Polen, gestern noch Musterknabe der EU - Heute ein Problemfall 

Seit ihrem Sieg bei den Wahlen um die Präsidentschaft und zum Sejm kontrolliert die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) die Schaltstellen der Macht. Mit revolutionärem Elan baut die PiS das Institutionensystem der Dritten Republik um. Sie entmachtete den Rundfunkrat, entließ füh-rende Journalisten und versucht, aus den öffentlich-rechtlichen Sendern Staatsmedien zu machen. Ein Gesetz über den Öffentlichen Dienst erleichtert Massenentlassungen und die Neubesetzung von Stellen nach politischer Couleur.

Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, um zu überprüfen, ob das Gesetz über das Verfassungsgericht mit den Grundsätzen von Rechts-staatlichkeit und Gewaltenteilung übereinstimmt, die für alle EU-Mitglieder gelten. Die „Ve-nedig-Kommission“ des Europarats sieht in der Neuordnung des Verfassungsgerichts eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das polnische Verfas-sungsgericht hat das Verfassungsgerichtsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die Re-gierung ignoriert dieses Urteil. Polen steckt in einer ernsten Verfassungskrise. Die Gesell-schaft ist tief gespalten. Was verrät diese Verfassungskrise über die Rechtskultur in Polen, das Demokratieverständnis und das politische Denken der Regierenden? Wo liegen die Ursa-chen für den revolutionären Elan der PiS und für die Spaltung der Gesellschaft? Was sind die innenpolitischen Folgen? Und was bedeutet all das für Polens Stellung in der Europäischen Union? 
Über diese Fragen, die Gegenstand der neuen Ausgaben der beiden Zeitschriften OSTEUROPA sowie OSTEUROPA-RECHT sind, diskutieren:

Moderation:

• Manfred Sapper, Redakteur, Zeitschrift OSTEUROPA, Berlin

Auf dem Podium:

• Ewa Łętowska, Verfassungsrichterin a. D., Warschau
• Marta Bucholc, Soziologin, Juristin, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Piotr Buras, Politologe, Journalist, European Council on Foreign Relations Warschau

Weitere Informationen:

Die Veranstaltung findet in deutscher und polnischer Sprache mit simultaner Verdolmetschung statt.

Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir Sie zu einem Empfang ein.

Anmeldung:

Bis zum 6.April 2016  an office@dgo-online.org.